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Ein Gericht in Oregon hat US-Präsident Donald Trump vorerst untersagt, Militär nach Portland zu schicken. Die einstweilige Verfügung verbietet der Regierung bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und in der Stadt einzusetzen.
In der Hauptsache soll am 29. Oktober verhandelt werden. Ob es in der Zwischenzeit ein weiteres Verbot geben wird, blieb unklar.
Weiterer Rückschlag für Trump
Es ist ein weiterer Rückschlag für Trump, der Soldaten in Großstädten einsetzen will - meist gegen deren großen Protest. Ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt.
Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon hatten sich vor rund einer Woche mit einer Klage gegen Trumps angekündigten Militäreinsatz gewehrt. Dieser sei rechtswidrig, heißt es in der Klageschrift.
Der Bundesstaat Oregon verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen sei ein wichtiges Ziel - und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte.
Kritik an Trumps Strategie
Er setzte die Soldaten auch schon ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.
Kontrolle über Nationalgarde
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor Wochen hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst - dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
